Neue OZ: Eine gewisse Raffinesse
Archivmeldung vom 30.04.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast unmöglich sein, gegen ein solches Anliegen aus dem eigenen Haus zu argumentieren.
Berufen sie sich darauf, dass sie dem Abkommen mit den USA nur zugestimmt haben, weil diese sie unter Druck gesetzt haben, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Man wird ihnen dann zu Recht den Vorwurf machen, dass sie die Interessen europäischer Bürger nicht ausreichend gegen den Zugriff der Amerikaner verteidigt haben.
Auch sonst zeigt das Vorgehen der Innenminister eine gewisse Raffinesse: Da die EU-Bürger so kurz nach der Entscheidung noch ganz unter dem Schock der Preisgabe ihrer Daten an die USA stehen, dürfte ihnen die geplante Massenspeicherung innerhalb Europas zunächst als das kleinere Übel erscheinen. Ob das wirklich so ist, wird sich zeigen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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