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Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Konjunkturpaket II

Archivmeldung vom 21.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon überzeugt, dass die Rezession einen weiten Bogen um Deutschland machen werde.

Dann musste die Große Koalition ein kleines Konjunkturpaket schnüren und erweckte den Eindruck, damit sei alles Menschenmögliche gegen die Krise getan. Seit gestern ist nun ein deutlich umfangreicheres Maßnahmebündel politisch unter Dach und Fach - selten musste eine Regierung in so kurzer Zeit so oft ihre Überzeugung korrigieren. In der Sache selbst hat sie allerdings vernünftig gehandelt. Die Investitionen, Zuwendungen und Steuerentlastungen im Umfang von 50Milliarden Euro sind allen Unkenrufen zum Trotz geeignet, den ökonomischen Niedergang abzufedern. Einzig durch das taktische Geschacher im Bundesrat bekommt das Gesetz einen faden Beigeschmack. Besonders die FDP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Im Bundestag lehnte sie das Paket aus tiefster Überzeugung ab. In der Länderkammer stimmten die Liberalen scheinbar schweren Herzens zu. Das ist den Bürgern kaum zu vermitteln. Gewissermaßen als Akt der Gesichtswahrung hat die FDP noch einen Antrag durchgesetzt, der weitere Steuererleichterungen in Aussicht stellt - nach der nächsten Bundestagswahl. Das grenzt an eine Verdummung des Publikums. Massive öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind ein Ding der Unmöglichkeit. Nur weil die FDP-Stimmen für die Durchsetzung des Konjunkturpakets entscheidend waren, haben sich unionsregierte Länder zur Zustimmung für die Quadratur des Kreises hinreißen lassen. Bleibt das Argument der Liberalen, ihr Vorstoß sei schon mal ein erfolgreicher Probelauf für die Neuauflage eines schwarz-gelbes Bündnisses in Berlin gewesen. Auch das ist kaum stichhaltig. Bei der Union gibt es massive Vorbehalte, im Wahlkampf Steuererleichterungen zu versprechen, um beim anschließenden Regieren dann "April, April" rufen zu müssen. Übrigens hätten die Liberalen das Paket nie und nimmer ablehnen können. Denn auch dort, wo sie mitregieren, sind die staatlichen Finanzspritzen schon längst verplant.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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