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Neues Deutschland: zur Lage der SPD nach der Koalitionsrunde

Archivmeldung vom 14.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD ist bei den nächtlichen Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch gezogen worden. Nirgends konnte sie sich durchsetzen; auch die Regelung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entspricht eher den CDU-Absichten. Und das, nachdem Kurt Beck neulich beim Hamburger Parteitag so etwas wie einen kleinen Aufstand gegen den Koalitionspartner ausgerufen hatte.

Die Koalition sei unter ihren Möglichkeiten geblieben, resümierte höflich-süffisant der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering. Er geht aus triftigen privaten Gründen - aber auch als politischer Verlierer gegenüber der Union und in der eigenen Partei.
Nun hätten die Sozialdemokraten, die sich gestern über Wortbruch und gar Verrat des Regierungspartners aufregten, zwei Optionen: den Bruch der Koalition angesichts erheblicher Differenzen, die Befreiung aus der Gefangenschaft der Konservativen, die Debatte über einen sozialeren Politikansatz - oder das Weitermachen mit der Faust in der Hosentasche. Entschieden haben sie sich fürs »Weiter so«. Das heißt auch und vor allem: weiter von Angela Merkel vorgeführt zu werden. »Das werden wir uns merken«, grummelte SPD-Generalsekretär Heil nach der enttäuschenden Koalitionsnacht. Die Wähler werden sich wohl vor allem eines merken: dass die SPD eisern bei der unseligen Agenda 2010 blieb und der Union durch alle Demütigungen hindurch die Treue gehalten hat.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland