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Westdeutsche Zeitung: NRW-PR-Affäre

Archivmeldung vom 19.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist gerade erst einmal zwei Jahre im Amt, die Minister und ihr Chef gerieren sich oft wie die Sonnenkönige. Bauminister Oliver Wittke will einen Amigo auf eine hochdotierte Chef-Position im Landesdienst hieven. Daran hindert ihn nur ein unseliger Nazi-Vergleich seines Spezis. Diesen Vorfall könnte man als einmaligen Fehltritt verbuchen, reihte er sich nicht nahtlos in eine ganze Reihe anderer Affären und Affärchen.

Es ist vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der aus den Hinterzimmern der Macht im Lande Politik-Inszenierungen erdacht und dann auch umgesetzt werden, die erschrocken macht. Während landesweit Sparprogramme gerade im sozialen Bereich gefahren werden, gibt das Familienministerium 140 000 Euro für ein Kinderforum aus, bei dem ein bezahlter minderjähriger Claqeur den Ministerpräsident befragt. Das alleine wäre schon schlimm genug. Erschütternd ist vor allem die Chuzpe, mit der dies geschieht.
Vierjährige Kinder von Ministeriums-Mitarbeitern werden vor die Kamera geschoben und dafür entlohnt, Auftritte von Jürgen Rüttgers oder seinen Ministern Barbara Sommer oder Armin Laschet minutiös geplant. Warum? Will man etwa kritische Fragen vermeiden, oder ist diese Regierung so unsicher, dass man sich nur nach einem Drehbuch öffentlich bewegt?
Das sei alles völlig normal. Ein Grund zur Aufregung bestehe nicht, sagt unter anderem die Staatskanzlei. Dort sitzen Leute, die noch vor drei Jahren in der Opposition waren und gegen das aus Steuergeldern bezahlte Staatstheater der machtverwöhnten rot-grünen Landesregierung gekämpft haben. Ihre Kritik und ihre Hinweise wurden von den Medien aufgegriffen, oft genug deckten aber die Zeitungen selbst diese Missstände auf - wie das in einer Demokratie auch sein muss. Heute aber gibt es einen erschreckenden Befund: Die Opposition von damals hat alles vergessen. Auftritte von Rüttgers und sogar seiner Ministerschar werden mittlerweile wie Krönungsmessen inszeniert - landesweit, nahezu wöchentlich. Rüttgers selbst ist als Chef in die konkreten Planungen natürlich nicht einbezogen. Er lässt sie aber laufen und profitiert von ihnen. Das ist gewollt: Alles für Rüttgers. Es ist wie bei Hofe.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung

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