Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt durch Steuern zu finanzieren: Die Kanzlerin selbst hat ihr lange angehangen. Jetzt drückt sie sich vor der Entscheidung und überlässt es dem Finanzminister, die bis 2009 eingeplanten Steuermittel aus dem Haushalt herauszusparen. Kann sein, dass er das schafft. Sehr wahrscheinlich ist es nicht. Ein Formelkompromiss also an der Grenze zur Schummelei.
So geht es zu in einer Koalition von Parteien, die im Grunde Unvereinbares wollen - nicht anders als zu rot-grünen Zeiten im Vermittlungsausschuss. Der Murks, der dabei herauskommt, ist heute wie damals derselbe. Entspechend sind die Reaktionen, nicht nur beim Publikum, auch in den beteiligten Lagern.
In der Union mosern Mittelständler und Junge. In der SPD muss der Chef mal wieder mit Rücktritt drohen, um die Missvergnügten zur Raison zu bringen. Dass große Koalitionen große Refomen stemmen, haben wir in den schwarz-roten Flitterwochen hören dürfen. Wer das damals geglaubt hat, ist um eine Illusion erleichtert.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost