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Lausitzer Rundschau: Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag

Archivmeldung vom 11.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was denn die Überschrift über Angela Merkels Regierungserklärung sein werde, wurde ihr Regierungssprecher am Montag gefragt. Warten Sie's ab, lautete die Antwort. Das wäre tatsächlich ein passender Titel gewesen. Denn die Kanzlerin hat zum Kernprojekt ihrer schwarz-gelben Regierung, der Steuerreform, gestern zwei zentrale Fragen weiterhin nicht beantwortet.

Nämlich erstens, wann und in welcher Höhe die Steuern gesenkt werden, und zweitens, wo gespart wird, um den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu folgen. Merkel hat beim Steuerthema den Koalitionsvertrag wörtlich zitiert. Sie wollte so offenbar klarstellen: Was verabredet ist, gilt. Das gefiel vor allem der FDP, die diese Äußerungen als deutliche Ansage der Kanzlerin an die skeptischen CDU-Ministerpräsidenten empfand. Wahlweise auch als Arbeitshinweis an den ebenso skeptischen Finanzminister. Beide aber, Wolfgang Schäuble und der Bundesrat, werden sich noch melden. Dann, wenn die versprochene Steuerreform umgesetzt werden soll, Mitte nächsten Jahres. Einen Kurs, den die Kanzlerin mutig nennt, weil er durch Ausgabenpolitik Nachfrage und damit auch Steuereinnahmen stimulieren will, werden sie noch mitmachen. Sobald dieser Kurs aber abenteuerlich wird, weil er den Bundeshaushalt nachhaltig ins Minus stürzt, Länderhaushalte zerstört oder die Kommunen an den Rand des Kollapses bringt, werden sie nicht mehr dabei sein. Das wird noch spannend. Die schwarz-gelbe Regierung könnte sich zum Beispiel die Bildungsrepublik Deutschland auf die Fahnen schreiben. Also eine massive Anstrengung, die das Land hier nachhaltig voran bringt. Sie könnte sich auch die dauerhafte Umstrukturierung der Sozialsysteme vornehmen. Oder sie könnte sich, das wäre christlich und liberal, die Regierung der sozialen Gerechtigkeit nennen. Sie könnte auch all diese Ziele gleichzeitig verfolgen. Doch Union und FDP tippen diese Themen allenfalls ein bisschen an. Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ist eindeutig ihr Markenzeichen für diese Legislaturperiode. Das ist ausgerechnet jenes Ziel, das am wenigsten dringlich ist und am ehesten an der Realität leerer Kassen scheitert. Und was bleibt dann als Botschaft? Auffällig war, dass die Kanzlerin gestern mehrfach meinte, noch keine Regierung seit 1989 habe vor so großen Herausforderungen gestanden, wie diese. Das ist eine groteske Übertreibung der Lage. Gleichzeitig sagte Merkel, ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen. Zusammengefasst bedeuten diese defensive Hinweise wohl: Erwartet nicht allzu viel von uns.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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