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Neue OZ: Erster Ordnungsruf

Archivmeldung vom 27.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Für ein Wochenende hat die Kanzlerin dem aufgedrehten FDP-Chef Westerwelle seinen Spaß gelassen. Der künftige Vize-Regierungschef hat schließlich elf Jahre warten müssen, bis sich sein Traum vom Außenministeramt erfüllte. Gestern erging der erste Ordnungsruf an den Liberalen, der vor Stolz fast platzt und sich als Sieger des schwarz-gelben Koalitionspokers sieht.

Sehr große Ernsthaftigkeit sei in den kommenden Krisenjahren nötig, fordert Merkel. Das sei offenkundig noch nicht bei allen angekommen. Ein geharnischter Rüffel gegen den Ober-Liberalen, der sich von über 600 Delegierten eines Sonderparteitags für den Vollzug der 20 FDP-Kernforderungen feiern ließ. Die CDU machte es deutlich kleiner: 91 Delegierte billigten zwar den Koalitionsvertrag, bemäkelten ihn aber auch.

Es sieht so aus, als sei schon jetzt Schluss mit lustig. Aus den Ländern zieht Widerstand auf gegen die finanziellen Lasten, die wegen der Berliner Versprechen zu schultern sind. Dazu die Ehrlichkeit des neuen Finanzministers, er könne für Steuersenkung keine Garantien geben. Das stört das schöne Drei-Freunde-Bild von Merkel, Westerwelle und Seehofer. Aber die Kanzlerin hat schon viele zurechtgestutzt, die zu starke Auftritte wagten. Sie ist mit der SPD fertig geworden. Die FDP schafft sie auch.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung