Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar In 2017 gefragt: Die neue Mitte Ein gutes Jahr

Archivmeldung vom 31.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Das neue Jahr ist ein Super-Wahljahr und verspricht, besonders spannend zu werden. Vor allem natürlich bei der Bundestagswahl in Deutschland und zuvor bei der Landtagswahl in NRW. Eine noch wichtigere Wahl allerdings findet schon vorher statt: Am 23. April und 14 Tage später am 7. Mai wählen die Franzosen ein neues Staatsoberhaupt. Damit entscheidet sich weit mehr als die Nachfolge des weitgehend erfolglosen François Hollande. In Frankreich nämlich steht Anfang Mai die Zukunft Europas auf dem Spiel - und damit auch die Entscheidung über Wohlstand, Wachstum und Frieden auf dem alten Kontinent.

Sollten die Franzosen tatsächlich die Chefin des rechtsradikalen Front National, Marie Le Pen, zum Staatsoberhaupt wählen, dann würden sie sich damit ähnlich unverantwortlich zeigen wie die Briten beim Brexit und die Amerikaner mit ihrer Präsidenten-Entscheidung für Donald Trump. Das wäre der Anfang vom Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in der EU und damit von mehr als 70 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa.

Die Chancen, dass es - bei aller Radikalisierung in Frankreich - dazu nicht kommt, stehen seit einigen Tagen wieder besser. Der Verzicht des ungeliebten Hollande auf eine erneute Kandidatur, die Bewerbungen des Republikaners François Fillon und des Sozialisten Manuel Valls lassen hoffen, dass die Franzosen dem Reiz der Rechtsradikalen widerstehen und sich wieder auf ihre Stärke, die demokratische Mitte, besinnen.

Auch Deutschland braucht eine neue, wieder starke politische Mitte, die einen starken Staat organisiert. Zu lange haben in Deutschland so genannte neoliberale und neokonservative politische Strömungen unser Gemeinschaftsgefüge geschwächt. Ein schwacher Staat aber offenbart sehr schnell seine Defizite - bei der Sicherung von Sozialsystemen ebenso wie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verkehrsinfrastruktur, der inneren Sicherheit und auch bei der Herausforderung durch die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland.

Ein starker Staat, eine starke, selbstbewusste Demokratie - darum geht es in den bevorstehenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen in Deutschland 2017. Dieser starke Staat, diese selbstbewusste Demokratie darf nicht reduziert werden auf niedrige Steuerquoten, große Gefängnisse, geschlossene Grenzen und freie Fahrt für freie Bürger.

Ein starker Staat braucht die offene politische Debatte, eine breite Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an allen existenziellen Entscheidungen für unsere Demokratie, braucht Bildung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für Jung und Alt. Darum geht es 2017.

Auch im Super-Wahljahr 2017. Darauf muss sich die Mitte in Deutschland neu besinnen. Wenn diese neue Mitte sich wieder so stark zeigt, wie sie ist, dann haben Extremisten keine Chance. Und der Terror auch nicht. Dann wird es ein gutes Jahr 2017.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots) von Thomas Seim