Die Sandwich-Position hat den Genossen in den Umfragen einen Absturz gebracht. Geprägt von einem zerstrittenen Führungspersonal und austauschbaren politischen Positionen liegt die SPD abgeschlagen hinter der Union.
Nun will die SPD-Spitze das Blatt also wenden - mit einem neuen Grundsatzprogramm soll die verunsicherte Basis auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober wieder auf Erfolg programmiert werden. Wie sich die Wende aus Sicht der Führungsetage am schnellsten einstellt, ist ziemlich klar - mit einem Schwenk nach links. Genau genommen will die SPD wieder dorthin, wo sie schon war. Schröders neue Mitte ist damit Geschichte. Außerdem hat sich dort die Union mit der Kanzlerin breit gemacht und punktet mit klassischen sozialdemokratischen Themen wie der Familienpolitik.
Das taktische Zugeständnis an die Linken in der SPD ist zugleich auch Kampfansage an die Lafontaine-Bisky-Gysi-Linke. In deren Wählerschaft sieht die darbende Beck-Partei offensichtlich das stärkste Potenzial für Abwerbungsversuche. Ob das dann auch so kommt, darf bezweifelt werden. Die Gefahr als Kopie der Linken zu gelten, ist für die Sozialdemokraten weiter latent. Dazu kommt, dass in der Partei offensichtlich über den Umgang mit dem Gegner von Linksaußen nach wie vor Uneinigkeit herrscht. Koalitionen in den Ländern ja, im Bund nein. Diese Doppelzüngigkeit gegenüber der Linken beschert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Daran wird auch das neue Grundsatzprogramm so schnell nichts ändern.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung