Aachener Zeitung: Kein Stillstand - Auf Kommunalebene ist die Sperrklausel lächerlich

Archivmeldung vom 22.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Man sollte ziemlich gute Gründe haben, wenn man einen wichtigen demokratischen Grundsatz wie die Wahlgleichheit einschränken will. Befürworter der Sperrklausel argumentieren seit Jahr und Tag mit der Funktionsfähigkeit der Parlamente sowie mit stabilen Regierungen, die durch zersplitterte Volksvertretungen massiv gefährdet seien.

Wer gegen eine Prozenthürde argumentiert, darf sich mit unheilvoller Miene vorgetragene Warnungen vor Weimarer Verhältnissen anhören. Wie immer man über die noch bestehenden Fünf-Prozent-Hürden auf Bundes- und Landesebene denken mag, auf kommunaler Ebene ist die Warnung vor nicht handlungsfähigen Gremien einigermaßen lächerlich. In Stadträten sitzen zwar gewählte Vertreter, es geht aber nicht wirklich darum, stabile Regierungsmehrheiten zu bilden, sondern darum, als Teil der kommunalen Selbstverwaltung zu agieren. Auch weil die Bürgermeister in NRW wieder direkt gewählt werden, droht hier selbst bei sehr bunten Stadträten kein Stillstand. Auf welch tönernen Füßen die Befürworter der Sperrklausel aus NRW stehen, erkennt man vor allem daran, dass diese Hürden sonst auf kommunaler Ebene fast überall abgeschafft wurden.

Im Münchener Stadtrat sitzen derzeit 13 Parteien oder Wählergruppen. Sind Ihnen Meldungen über Weimarer Verhältnisse aus einer der lebenswertesten Großstädte Deutschlands bekannt? Nein, CDU, SPD und Grüne in NRW nutzen das Stabilitätsargument, um ein anderes politische Ziel zu erreichen. Ihnen geht es darum, mutmaßliche Spinner und Extreme von den Stadträten fernzuhalten. So edel diese Haltung auf den ersten Blick erscheinen mag, so undemokratisch ist es doch, für diese Zwecke das Mittel der Sperrklausel zu missbrauchen.

In der Konsequenz geht es nämlich darum, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der wählt die mutmaßlichen Spinner und Extreme, mit denen sich dann die größeren Parteien in den kommunalen Gremien auseinandersetzen müssen. Da sitzen dann politische Grünschnäbel, bösartige Extremisten oder naive Einzelkämpfer, die Anträge stellen und Akteneinsicht verlangen. Das macht Arbeit, kostet Geld und mag mitunter an den Nerven der etablierten Politiker zehren. Es ist aber kein Grund, leichtfertig den alten Wahlgleichheitsgrundsatz einzuschränken. Mal ganz abgesehen davon, dass der derzeitige Bundestag beweist, dass selbst eine Fünf-Prozent-Hürde das Parlament nicht vor extremen Standpunkten schützt. Nein, das beste Mittel gegen Spinner und Extreme ist politische Auseinandersetzung. Die muss geführt werden, auch wenn sie anstrengend und nervenzehrend ist. Im Bundestag, in den Landtagen und vor allem in den Stadt- und Gemeinderäten.

Quelle: Aachener Zeitung (ots) von Amien Idries