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Rheinische Post: Politische Strafe

Archivmeldung vom 31.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische Absichten hinter dem Urteil gegen Michail Chodorkowski. Eine solche Einschätzung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Immerhin will sie das Verhältnis zu Moskau ausbauen. Die Wirtschaftskontakte sollen intensiviert und die Beziehungen zur EU und zur Nato partnerschaftlicher gestaltet werden. Da passt ein Rückschritt im russischen Rechtswesen nichts ins Konzept. Gerichte, die von der Exekutive nicht gänzlich abgenabelt sind, sind keine Orte, an denen man Gerechtigkeit findet.

Die harte Strafe gegen den früheren Ölmagnaten, der mit allen Mitteln zu einem der reichsten Männer des Landes wurde und dem damaligen Präsidenten Putin mit seiner Kritik auf die Füße trat, ist ein Akt der Willkür. Putin hatte sein Urteil vor Tagen gesprochen, gefolgt sind ihm nun Staatsanwaltschaft und das Gericht. Dabei wäre für Putin, heute Ministerpräsident des Landes mit dem Hang zurück zur Staatsspitze, ein bald freier Chodorkowski kaum eine Gefahr. Die politische Macht zentralisiert sich nach wie vor im Kreml. Russlands Opposition weiß davon ein Lied zu singen. So bleibt der Fall Chodorkowski auf der Agenda. International hagelte es Proteste, und Russlands Justiz steht am Pranger.

Quelle: Rheinische Post

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