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Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt

Archivmeldung vom 27.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere “Sondervermögen” auf der Kippe zu stehen. Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd."

Röper weiter: "Warum bis zu 260 Milliarden fehlen

Aber für die Regierung ist das praktisch, denn damit hat sie Gelder zur Verfügung, die sie nach Lust und Laune verwenden kann. So wurden die übriggebliebenen Gelder aus dem Fonds, der zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen aufgelegt wurde, von der aktuellen Bundesregierung kurzerhand umgebucht und sollten nun nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei ging es um 60 Milliarden...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Thomas Röper

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