Beicht weiter: "Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.

Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.

„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Janine Beicht