Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Entscheidung Chinas, den für Dezember geplanten Menschrechtsdialog mit Deutschland abzusagen

Archivmeldung vom 15.10.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peking hat den sogenannten Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China aufgekündigt. Kein Schaden, könnte man spontan denken, da sich der rote Riese ohnehin nicht von Berliner Bedenken beeindrucken lässt.

Todesstrafe, Politprozesse, Maulkörbe für Kritiker: Nichts wurde besser in den vergangenen Jahren. Immerhin soll der Handel mit den Organen von Todeskandidaten ausgesetzt werden. Im Jahr vor Olympia gibt es einzelne Zeichen, aber keinen neuen Trend in der Gesamtsituation.

Außerdem: Möglicherweise ist den Menschenrechten mehr damit gedient, wenn die Tibetfrage und der Dalai Lama aufgewertet werden. Dafür hat sich jedenfalls Angela Merkel entschieden. Besser als die Öffentlichkeit kennt die Kanzlerin aber auch den Preis. Im Rahmen des nun ausgesetzten Dialogs konnten deutsche Diplomaten stets diskret eine Liste mit Fällen von Verhaftungen und Misshandlungen vorlegen und auf Freilassung drängen.

Seit Willy Brandts Ostpolitik der 1970er Jahre ist das Verfahren üblich. Merkel will sich ganz offenbar nicht mehr länger mit einzelnen Freilassungen abspeisen lassen.

Quelle: Pressemitteilung Westfalen-Blatt