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Rheinische Post: Solide EU-Basis

Archivmeldung vom 20.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gemessen am Anspruch ist die Wirklichkeit ernüchternd: Europa wollte eine schön lesbare Verfassung, die der Gemeinschaft Seele und Symbole gibt. Es bekommt ein hässliches Paragrafenwerk, das ihre Funktionsfähigkeit sicherstellt. Das ist weniger als nötig, aber mehr, als lange möglich schien.

Die Neuerungen bieten eine solide Basis, um die EU handlungsfähiger zu machen: vom ersten "Außenminister" über mehr Rechte für das Parlament bis hin zu weniger Veto-Möglichkeiten für Blockierer. Ob Europa tatsächlich vorankommt, hängt aber weniger von Paragrafen als vielmehr vom Willen der Staaten zur Gemeinsamkeit ab. Und von den Personen, die künftig an der neu geschaffenen EU-Spitze stehen. Tony Blair und Jean-Claude Juncker sind im Gespräch das lässt hoffen. Dass Europa mit diesem Vertrag jedoch näher an die Bürger rückt, darf bezweifelt werden. Ihnen macht eine Union Angst, die sich weder Grenzen gibt noch ein Endstadium ihrer Integration definiert. Statt dieses Defizit zu beheben, schaffen die Staats- und Regierungschefs die institutionellen Voraussetzungen für neue EU-Beitritte, während die Debatte um Ziele und Zukunft der Union erstmal vertagt wird. So gewinnt die Gemeinschaft das Vertrauen der Bürger nicht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post


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