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Regierung “beobachtet” Demokraten? Stasi raus!

Archivmeldung vom 04.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hendrik Sodenkamp schrieb den folgenden Kommentar: "Im März 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung und der Bundestag von parlamentarischen Verfahren, von Gewaltenteilung und Grundrechten. Es wird der jahrelange Notstand ausgerufen und die Gesellschaft in den Krieg gegen den Virus geschickt. Dagegen bildet sich umgehend eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der öffentlichen, demokratischen Aushandlung aller wichtigen Fragen beharrt. Die Demokratiebewegung."

Sodenkamp weiter: "Früh berichtet auch das Nachrichten- und Meinungsportal KenFM über die ersten Demonstrationen dieser Antikriegs- und Verfassungsbewegung. KenFM interviewt wichtige Köpfe und lässt die Protagonisten zu Wort kommen. Darunter sind von Beginn an Menschen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Berufserfahrung in Medizin, Verfassungsrecht und Demokratiefragen, die hier ihre Stimme erheben können. Nun wird die Nachrichtenplattform, wie auch die gesamte Demokratiebewegung vom Inlandsgeheimdienst der Regierung überwacht.

Dürfen die das?

An dem Vorgang fällt auf, dass der Geheimdienst eigens eine neue Kategorie erfinden musste, um die eigene Aktivität als legitim erscheinen zu lassen. Bis dato tauchten im Verfassungsschutz nämlich ausschließlich Linksextremismus, Rechtsextremismus, islamistischer Fundamentalismus und die Alien-Sekte Scientology auf. Unter alle diese Kategorien passen die Demokratiebewegung und KenFM nicht. Weder soll eine Diktatur des Proletariats ausgerufen, noch Kaiser Wilhelm wieder ausgegraben, noch die Umma eingeführt, noch durch kostspielige Sitzungen Leute ausgepresst werden. Nein. Die Ziele sind von Anfang an klar: Es geht darum, dass es eine öffentliche Aushandlung über die wichtigen Fragen der Gesellschaft gibt. Das heißt, dass unterschiedliche Positionen zu Wort kommen. Es geht darum, dass die Grundrechte gelten. Und zwar im Wortlaut, so wie sie gemeint sind. Vor allem dann, wenn Herausforderungen anstehen, reale oder eingebildete.

Das jedoch ist für das Merkel-Regime Grund genug, sich in Gefahr zu wähnen. Denn die Pandemie-Geschichte der Regierung ist dermaßen fadenscheinig und unhaltbar, dass jede öffentliche, ergebnisoffene Diskussion zum Ende des Hygiene-Regimes und des gewollten Ausnahmezustandes führen würde....[weiterlesen]

Quelle: KenFM von Hendrik Sodenkamp

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