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Neue Westfälische (Bielefeld): Schäubles Sparpaket

Archivmeldung vom 22.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Milliarden-Sparpaket hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Nur ein Schelm kann überrascht darüber sein, dass der Termin der Verkündung nach der NRW-Landtagswahl liegen soll. Bis dahin dürfen weiter Geschenke verteilt werden.

Wie etwa das sogenannte Wachstumsbeschleunigunggesetz, ein Akt der Klientelpolitik, der wenigen etwas bringt, nur nicht das, was sein Titel verspricht. Denn die Kindergelderhöhung kommt bei den meisten Familien nicht an, weil die Kommunen die Gebühren in den Kindergärten erhöhen, um die Steuerausfälle aus dem famosen Steuergesetz zu kompensieren. Andere Teuerungen sind in der Pipeline. So soll die Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, etwa Abfall- oder Abwasserentsorgung, eingeführt werden. Die Folge werden Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen, also die Bürger die Zeche für die Steuergeschenke. Schon der Beginn der Debatte über Einsparungen zeigt, wo der Haase hinläuft. So träfe die Streichung der Zuschüsse zum Gesundheitswesen wiederum einkommensschwächere Schichten.

Quelle: Neue Westfälische