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Neue OZ: Keine kurzfristige Lösung

Archivmeldung vom 10.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es mag sein, dass dieser Gipfel in zehn Jahren als Weichenstellung für den Weg aus der Krise gewertet werden wird. Genauso kann es aber sein, dass dem Treffen der Rückfall in Zersplitterung folgt. Denn die Beschlüsse bedeuten ja weit mehr als Rettungsschirme und Sanktionen: Im rechtlich wie organisatorisch ohnehin kaum durchschaubaren Konstrukt Europa wird nun das neue, höchst komplexe Vertragswerk für eine "Fiskalunion" geschaffen.

Wer soll es formulieren? Wer kontrollieren? Und wer legitimieren? Was werden EU-Gerichte und nationale Verfassungshüter sagen, wenn Staaten Sonderregeln ohne allseitige Bindung vereinbaren? Und sollen EU-Institutionen künftig zwei Verbünde verwalten, einmal den politischen, dann den fiskalischen Bund? Löst die neue Union die bisherige de facto ab, wie es die EU einmal mit der EG getan hat? Und hat das Regelwerk Bestand, falls Machtzentren wie Paris oder Berlin Ziel der neuen Sanktionen würden? All dies ist offen - und führt mithin nicht zu kurzfristiger Klarheit, die von diesem Gipfel hätte ausgehen müssen, um die Finanzakteure zu beeindrucken.

Dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und die Kommissionsspitze den Gipfel als Erfolg deuten, ist also mit Vorsicht zu genießen. Vielleicht war mehr auch nicht zu erwarten. Stabilität zu erreichen wird Jahre benötigen. Immerhin: Gut möglich, dass sich Briten und Amerikaner dereinst wünschen, sie hätten sich ähnlich entschieden Fesseln angelegt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)