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Protokollarischer Höhepunkt

Archivmeldung vom 21.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten Wirtschaftsprüferaufsicht Apas befragte und morgen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Nachlässigkeiten der unter seiner Aufsicht stehenden Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin konfrontieren wird, steht am Freitag als einziger Tagesordnungspunkt die Einvernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Auf der Suche nach der politischen Verantwortung für den mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte in Deutschland ist der Ausschuss bei der Regierungschefin angekommen. In dem irren Wirtschaftskrimi mit Geisterkonten auf den Philippinen, Treuhändern ohne Lizenz, aber mit Ausschankgenehmigung und einem flüchtigen Ex-Vorstand mit Geheimdienstverbindungen entlang seiner letzten bekannten Flugroute von Bad Vöslau nach Minsk kommt es fünf Monate vor der Bundestagswahl zum politischen Showdown.

Kanzlerin und Vizekanzler vor einem Untersuchungsausschuss, das hat es in der Bundesrepublik nicht so oft gegeben. Neben dem Wirtschaftsminister ist Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeladen, die heute ihre Aussage macht - und sei es nur, um das großkoalitionäre Gleichgewicht zu sichern. Den heute mit Spannung erwarteten Auftritt von Jörg Kukies, Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium, hat Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, bereits gestern mit ihrer Aussage im Ausschuss egalisiert.

Doch bei aller politischen Brisanz: Mit neuen Erkenntnissen, die einem Showdown gerecht würden, ist in dieser Woche nicht zu rechnen. Die teils haarsträubenden Einsichten, die der Ausschuss in den vergangenen sechs Monaten über das Verhalten von Aufsichtsbehörden gewonnen hat, haben bereits zu personellen Konsequenzen geführt. Die Erkenntnisse über das Handeln der Wirtschaftsprüfer von EY, die durch ein Gutachten der Sonderermittler des Ausschusses zu den Abschlussprüfungen bei Wirecard jetzt zusätzlich unter Druck geraten sind, beschäftigen Staatsanwälte und Gerichte. Inhaltlich hat der Ausschuss bereits für eine Reihe von Höhepunkten gesorgt. In den Befragungen der Regierungsspitze dürften ein paar Meilensteine fürs Protokoll hinzukommen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots)  von Stefan Paravicini

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