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Rheinische Post: EU-Urteil gegen Kölner Klüngel

Archivmeldung vom 30.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Stadt Köln hat beim Bau der Messehallen gegen EU-Recht verstoßen. Jetzt drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Politik und Verwaltung reiben sich verwundert die Augen. Bei der Ausschreibung gebe es nichts zu beanstanden, hatte der frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) stur behauptet.

Peinlich, wie er den Klüngel-Kosmos bis zuletzt verteidigt hat. Die Kölner Geschäfts-Philosophie "Mer kenne uns, mer helfe uns" kann den Steuerzahler jetzt teuer zu stehen kommen. Denn: Die Millionen-Strafe kann nur abgewendet werden, wenn der Vergabe-Fehler wettgemacht wird. Aber wie soll das gehen? Die Gebäude stehen längst. Eine Rückabwicklung der Verträge wird realistischer Weise kaum möglich sein. Es bleibt, für die Zukunft Besserung zu geloben und Vorwürfe auszuräumen. Im Zusammenhang mit dem Messebau ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Im Visier stehen die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Sparkasse und dem Oppenheim-Esch-Fonds. Noch liegt kein Ergebnis vor. Der neue Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters steht nun vor der Aufgabe, die Scherben aufkehren. In seiner ersten Rede vor dem Stadtrat kündigte er gestern an, den Kampf gegen den Klüngel zu einem Schwerpunkt zu machen. Der Sozialdemokrat steht vor einer Herkulesaufgabe.

Quelle: Rheinische Post