Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Schwäbische Zeitung: Volksentscheid mit Makel

Schwäbische Zeitung: Volksentscheid mit Makel

Archivmeldung vom 26.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch direkte Demokratie zum Glück ermöglichten Aufgehen von Badenern und Württembergern in einem Bundesland. Morgen nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sie der Landesregierung durch Zustimmung zum S-21-Ausstiegsgesetz den Weg frei machen dafür, über die Kostenfrage das Großprojekt noch zu kippen.

Dem politischen Nein der Befürworter und dem Finanzierungsvertrag stehen die Bedenken des grünen Teils der Regierung entgegen, der geplante Umbau des Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof schade dem Land. Die Grünen argumentieren, die drohenden Mehrbelastungen schränkten das Land auf lange Sicht in seinen Gestaltungsmöglichkeiten stark ein. Die Gegner erkennen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, der eine außerordentliche Kündigung zulasse.

Grundsätzlich ist es nach Jahren der Unruhen und Proteste wünschenswert, dass Klarheit eintritt. Je höher die Beteiligung ist, umso mehr Gewicht wird das Votum erhalten, das dann von allen Seiten zu respektieren ist. Nur die Verfassung gilt. Ein klares Bekenntnis dazu ohne Winkelzüge wird mehr Bedeutung erlangen als ein Ja oder Nein zu einer großen Baustelle - mit allen Lasten und Unwägbarkeiten.

Grüne und SPD haben einen Volksentscheid schon im Wahlkampf gefordert. Der Makel daran ist, dass damit auch der Grundsatzstreit zwischen den beiden bei S 21 zerstrittenen Partnern beigelegt werden soll. Vorbildcharakter für die ins Auge gefasste Ausweitung der direkten Demokratie bekommt der Urnengang deshalb nicht. Er fällt aus dem Rahmen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann aber zumindest klären, wie sehr Wählerinnen und Wähler mehr direkte Demokratie schätzen. Davon kann das politische und gesellschaftliche Klima im Land tatsächlich profitieren.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte passen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige