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"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU Grenzkontrollen

Archivmeldung vom 05.05.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kaum hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Schengenraum vorgelegt, klopften sich Frankreich und Italien auf die Schulter. Brüssel habe sich ihren Forderungen gebeugt, hieß es. Dass sich die Lage aber zu ihren Ungunsten drehen könnte, wurde übersehen. Künftig könnte es eine europäische Entscheidung darüber geben, ob ein Schengenstaat Grenzkontrollen wieder einführen darf.

Bisher konnten das die Länder festlegen. Es ist gut, dass Brüssel den Populisten das Wasser abgräbt. Es war reines Getöse, das Rom und Paris dargeboten haben. Um ihren Streit wegen des Flüchtlingsansturms aus Tunesien zu übertünchen, nahmen sie die EU in die Pflicht. Brüssel solle schleunigst eine Reform der Schengenregeln präsentieren. Doch die EU-Kommission wird die beiden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Umso wichtiger ist es, dass Innenkommissarin Malmström nun auch Ergebnisse für ein EU-Asylsystems einfordert. Es ist blanker Hohn, dass sich Staaten wie Italien und Frankreich vom Flüchtlingszuwachs überfordert fühlen und Reformversuche für eine Migrationspolitik blockieren. Auch Deutschland muss hier Kompromisse machen. Europa braucht eine vernünftige Nachbarschaftspolitik, gesteuerte Zuwanderung und ein einheitliches Asylsystem. Dann nimmt der Druck an den Außengrenzen automatisch ab.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung