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Börsen-Zeitung: Dijsselbloem am Ende, Kommentar zur Eurogruppe

Archivmeldung vom 05.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Jeroen Dijsselbloem hat in seinen vier Jahren als Eurogruppen-Chef vieles richtig gemacht und sich eine Menge Respekt erarbeitet. Seit seiner Klatsche bei der niederländischen Parlamentswahl hat sein Ansehen aber kräftig gelitten. Zuerst bringt er mit unbedachten "Schnaps und Frauen"-Äußerungen ganz Südeuropa gegen sich auf. Und jetzt brüskiert er auch noch das EU-Parlament durch Fernbleiben von einer Anhörung zur Griechenland-Rettung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dijsselbloem eine solche Einladung der Abgeordneten dankend abgelehnt hat. Vielleicht war es jetzt aber das eine Mal zu viel. Mittlerweile gibt es aus allen Fraktionen Rücktrittsforderungen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kündigte an, Dijsselbloem eine förmliche Protestnote zu schicken.

Der Rückhalt für den Eurogruppen-Chef schwindet immer mehr. Gewählt ist er eigentlich noch bis Januar 2018, und bis dahin und am liebsten darüber hinaus würde Dijsselbloem auch gerne noch weitermachen. Die Einführung eines hauptamtlichen Vorsitzenden steht aktuell aber ganz und gar nicht auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Und die Regierungsbildung in den Niederlanden scheint auch schneller zu verlaufen als erwartet und damit ebenfalls keine Argumente zu liefern.

Das Problem ist: Viele geeignete Nachfolgekandidaten gibt es nicht, müssen sie doch sowohl die richtige Nationalität als auch die richtige Parteifarbe mitbringen. Es ist ausgemachte Sache, dass der nächste europäische Spitzenjob an einen Sozialdemokraten geht, da EU-Kommission, Rat und Parlament heute von Konservativen geführt werden. Und dieser sollte dann auch noch möglichst aus Süd-, eventuell auch aus Osteuropa kommen. Dijsselbloems konservativer Gegenkandidat von 2015, der Spanier Luis de Guindos, dürfte damit ausscheiden. Größere Chancen hat wohl der slowakische Sozialdemokrat Peter Kazimir - auch wenn es weiterhin Zweifel an seiner Fähigkeit gibt, die Eurozone durch schwierige Zeiten führen zu können.

Dijsselbloem sollte das alles nicht mehr groß tangieren. Er ist abgewählt worden und sollte nun so schnell wie möglich seinen Platz räumen. Er selbst war es ja, der in dem umstrittenen Interview vor zwei Wochen die Bedeutung der Einhaltung von Regeln für die Glaubwürdigkeit der Eurozone betont hat. Daran sollte er sich jetzt auch selbst halten. Der Wirtschafts- und Währungsunion stehen schwierige Weichenstellungen bevor. Eine Führungsdiskussion und eine Lame Duck an der Spitze der Eurogruppe kann da niemand gebrauchen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker

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