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Neue OZ: Schlechter Start

Archivmeldung vom 01.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Spätestens seit gestern ist klar, was der EU-Ministerrat von Demokratisierung hält. Mit dem Versprechen verbesserter Grundrechte für die Bürger und einer Stärkung des Parlaments hatten die Eurokraten für den Lissabonner Vertrag geworben. Doch das klingt jetzt wie Hohn: Denn nur einen Tag vor Inkrafttreten sorgte der Ministerrat dafür, dass das höchst umstrittene SWIFT-Abkommen ohne das Parlament durchgepeitscht wurde.

Die Vereinbarungen mit den USA aber schränken die Grundrechte der Bürger erheblich ein. US-Fahnder können nun weiter die Bankdaten der EU-Bürger kontrollieren. Nur 12 Stunden später hätten die Abgeordneten über SWIFT mitentscheiden dürfen. Ein Scheitern aber wollte der EU-Ministerrat verhindern. Offenbar war er bereit, dafür jeden Preis zu zahlen: Einen schlechteren Start in die neue Ära hätte das Gremium der EU jedenfalls nicht bereiten können.

Auch für die Koalition in Berlin ist SWIFT eine Belastung: Denn Bundesinnenminister de Maizière hat den Weg für das Abkommen gegen den Widerstand der FDP frei gemacht. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Abkommen das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Und da gehört es auch hin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung