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Lausitzer Rundschau: Linken-Parteitag in Brandenburg und die Stasi-Fälle

Archivmeldung vom 14.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

So wird das nichts mit der notwendigen Erneuerung der Linkspartei in Brandenburg. Sich hinter verschlossenen Türen zusammenzusetzen und dann eine Erklärung zu formulieren, die alle offenkundigen Widersprüche glattbügelt - das ist nicht der Beginn eines Neuanfangs, sondern die Fortsetzung einer Politik, die die neue rot-rote Landesregierung zu einem bundesweit beachteten Fehlstart werden ließ.

Dabei hat sich bei den Genossinnen und Genossen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sie mit ihrer bisherigen Art von Vergangenheitsbewältigung nicht sehr weit gekommen sind. Mit der Analyse der Gründe dafür tut sich die Partei allerdings schwer. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sie sich zu selten einer Debatte stellt, die auch ihre Kritiker einbezieht. In der Regel bleiben die alten SED-Kader alleine mit den Jungmitgliedern, die ihrerseits ihr DDR-Bild häufig von Vorfahren bestimmt sehen, die mit der SED kein Problem hatten. Die große Zahl derer, die einst auf Distanz zur Einheitspartei lebten, kommt in diesem internen Zwiegespräch gar nicht vor. So war der Samstag mit seinen verschlossenen Türen wieder einmal symptomatisch. Wenn sich an dieser begrenzten Form der Auseinandersetzung nichts ändert, wird die Linkspartei ein Risikofaktor nicht nur für den Koalitionspartner SPD, sondern für das ganze Bundesland bleiben. Denn die jüngsten Stasi-Überraschungen in der Partei waren ja auch nur möglich aufgrund der jahrelangen Versäumnisse beim Dialog über die Parteigrenze hinweg. Da bei der Linkspartei der Erkenntnisprozess stockt, wären die Sozialdemokraten gefordert. Die aber scheuen sich kaum weniger. Brandenburgs Politik bleibt folglich für neue, unliebsame Überraschungen offen.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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