Saarbrücker Zeitung: Bayern will EU-Agrarsubventionen weiterhin nicht offenlegen

Archivmeldung vom 28.05.2009

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Freigeschaltet durch HB

Bayern will weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Freistaat aller Voraussicht nach als einziges Bundesland die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene Offenlegung nicht umsetzen.

Ein Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums bestätigte dies der Zeitung. Das von CSU-Ministerin Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt: "Wir sind davon ausgegangen, dass die Länder veröffentlichen. Wenn sich ein Land anders entscheidet, liegt das in dessen Zuständigkeit", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Bayern drohen nun Sanktionen der Europäischen Kommission. "Davon ist auszugehen. Der Bund wird dies sicherlich nicht bezahlen", sagte die Sprecherin weiter. Der Freistaat begründet seine ablehnende Haltung mit mangelndem Datenschutz und ungeklärter Rechtslage.

Nachdem Ministerin Aigner die Veröffentlichung zunächst gestoppt hatte, waren die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern übereingekommen, die Empfänger der Agrarsubventionen ab Mitte Juni wieder ins Internet zu stellen. Der genaue Termin wird voraussichtlich der 16. Juni sein. Ausschlaggebend für den Beschluss war die Nichtannahme einer Beschwerde von Landwirten gegen die Offenlegung beim Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat zudem am Donnerstag entschieden, dass die Empfänger der höchsten Agrarhilfen veröffentlicht werden müssen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung