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Stuttgarter Nachrichten: zur Kontrolle der Fahrverbote

Archivmeldung vom 10.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und den verwendeten Mitteln ist.

Sollte die Überwachung verfassungsrechtlich überprüft werden, müssen sich die Fahrverbots-Befürworter allerdings beeilen. So könnte es passieren, dass die Luft-Grenzwerte bereits eingehalten werden, bevor sie die Verbote durchgesetzt haben.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten (ots)

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