Das widerspricht nach Auffassung der Richter dem europäischen Recht. Nach Ansicht der Kammer darf der Staat nur die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder Mindestlöhnen für die Auftragsvergabe voraussetzen. Das klingt zwar nach einem nur kleinen Unterschied, ist tatsächlich aber gravierend. Faktisch dürfen öffentliche Auftraggeber nur noch die Mindeststandards einfordern. Am Beispiel der Bauwirtschaft lassen sich die Folgen gut darstellen. Viele Betriebe bezahlen einen Tariflohn, der deutlich über dem Mindestlohn in der Branche liegt. Pro Arbeitsstunde sind das drei Euro mehr. Diesen Tariflohn mussten bisher alle Firmen bezahlen, die sich etwa in Niedersachsen um Aufträge von Land oder Gemeinden beworben haben. Auch die nicht an den Tarif gebundenen Unternehmen waren dazu verpflichtet. Künftig reicht es aus, den Mindestlohn am Bau zu zahlen. Damit haben diejenigen Wettbewerber die besten Karten bei Ausschreibungen, die durch günstige Löhne billiger anbieten können. Betriebe, die den höheren Tariflohn bezahlen, haben das Nachsehen. Die Folgen liegen auf der Hand. Automatisch steigt der Druck auf die Löhne, und das nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern bei vielen Branchen, die von öffentlichen Aufträgen leben. Der Politik wird ein Instrument aus der Hand geschlagen, das Mindeststandards sichern könnte. Europa kommt so wieder einmal als Gemeinschaft der sozialen Kälte beim Bürger an.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz