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Südwest Presse: Arbeitslosenbeitrag

Archivmeldung vom 24.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wird Anfang 2011 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung drastisch erhöht, um Steuersenkungen zu finanzieren? Es ist eine fatale Diskussion, die Politiker insbesondere der Union losgetreten haben. Denn sie geraten damit leicht in die unsoziale Ecke: Die kleinen Leute sollen die Steuergeschenke für Reiche finanzieren. Vorerst wird da eine Geisterdebatte geführt.

Denn noch weiß keiner auch nur annähernd, wie sich im übernächsten Jahr die Konjunktur und damit auch die Zahl der Arbeitslosen entwickeln. Heute schon wissen zu wollen, wie viel Geld die Bundesagentur für Arbeit braucht, ist Unsinn. Klar ist nur: Am 1. Januar 2011 steigt zwar nach der derzeitigen Rechtslage der Beitragssatz von 2,8 auf 3,0 Prozent. Aber das reicht nicht aus, um die Ausgaben in einem normalen Jahr zu finanzieren. Nur mit Blick auf den Wahlkampf und angeblich volle Kassen hatte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz den Beitrag stark gesenkt - aus heutiger Sicht ein Fehler. Im Prinzip sollte die Bundesagentur ohne einen Zuschuss des Bundes auskommen. Schließlich schultert der schon viele Milliarden für die Langzeitarbeitslosen. Dauer-Überweisungen nach Nürnberg überfordern den Bund, und sie wären nicht im Sinn einer echten Arbeitslosenversicherung. Daher sollte ein Satz festgeschrieben werden, mit dem sie dauerhaft auskommt. In guten Zeiten muss sie Rücklagen bilden. Ob das Politiker aushalten, ist die Frage.

Quelle: Südwest Presse