Zumindest, was das Auffinden eines Königsweges anbelangt, der zu blühenden Landschaften führt. Wirtschaftlich und nicht botanisch betrachtet wohlgemerkt. Die Parameter für das Spitzentreffen waren jedenfalls schon im Vorfeld festgelegt: Die Investitionszulage wird fortgeführt, und die für den Aufbau Ost im Solidarpakt 2 vorgesehenen Mittel in Höhe von 51 Milliarden Euro sollen bis ins Jahr 2019 fließen. Draufgesattelt wird nicht, weil Finanzminister Peer Steinbrücks Haushalt aus dem letzten Loch pfeift und Deutschland auch dieses Jahr mit Pauken und Trompeten die Maastricht-Kriterien brechen wird. Deshalb gibt es fiskalisch keine Spielräume mehr. Und auch deshalb wollen die Ministerpräsidenten trotz der Zusagen in den Koalitionsvereinbarungen die Milliardenzuschüsse gesetzlich verankert wissen. Damit würden sie nämlich sicher gehen, dass das Geld auch fließt. Unabhängig von Sparzwängen und Begehrlichkeiten, die im Westen der Republik aufkommen könnten, weil durch die Milliarden-Subventionen die Autobahnen in den neuen Ländern mittlerweile Rennbahnen gleichen, während zwischen Castrop-Rauxel und Gelsenkirchen die Straßen an Feldwege erinnern. Auch das wird inzwischen zur Kenntnis genommen und spielt in der politischen Debatte eine Rolle. Doch das sind populistische Diskussionen, die den Standort Deutschland und den Aufbau Ost nur zurückwerfen. Denn Deutschland braucht die Investitionen in den neuen und in den alten Ländern. Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung dafür. In Leipzig und Dresden hat dies zu den Ansiedlungen von DHL, AMD, GSK und BMW geführt. Bei allem darf dabei kein Verteilungskampf zwischen Ost und West ausbrechen, geschürt durch billige Neidkampagnen. Wie gut nämlich jeder in den neuen Ländern investierte Cent sein kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Zwischen 1991 und 2004 sind in den Freistaat 7,581 Milliarden Euro an GA- und EU-Mitteln geflossen. Dadurch entstanden 227 000 neue Arbeitsplätze und 231 000 wurden gesichert. Diese Zahlen sprechen für sich. Das ist der Ansatz, mit dem sich Tiefensee einen Namen machen kann. Er, als verantwortlicher Bundesminister, muss strenger als sein Vorgänger Manfred Stolpe über den richtigen Einsatz der Mittel wachen. Denn mit Ausnahme Sachsens haben die anderen Länder die Fördergelder auch zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Wenn dies der Mann aus Leipzig stoppen würde, mit eisernem Willen und Durchsetzungskraft, dann wäre viel gewonnen. Dafür braucht es keinen Stein der Weisen, sondern nur politische Führungsqualität.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung