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WAZ: Gefährliche Spenden

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Spenden sind eine wichtige Finanzierungs-quelle für die Parteien. Sie sind ergiebig. Sie sind auch gefährlich. Das gilt besonders auf lokaler Ebene, wo täglich geldwerte Entscheidungen für oder gegen Bauträger, für oder gegen teure Projekte zu treffen sind. Da bekommt eine Rathauspartei die Spende einer Firma, die Firma ist aber zeitnah in kommunalen Großprojekten engagiert. Was ist das? Harmloser Zufall?

Vielleicht. Es kann eben auch Korruption sein oder zumindest der Verstoß gegen das Parteiengesetz, das Spenden untersagt, die "erkennbar" in Erwartung eines Vorteils gewährt werden. In Duisburg, Essen und Dortmund sind Zahlungen an die Oberbürgermeister Sauerland, Paß und Sierau und ihre Parteien CDU und SPD geflossen. Die Debatte über mögliche Zusammenhänge mit Aufträgen schadet dem Ansehen der kommunalen Demokratie. Deshalb sind drei Dinge zu tun: Die betroffenen Landesparteien sollten die Spenden rücküberweisen als Zeichen guten Willens. Die Staatsanwaltschaften sind aufgefordert, die Zusammenhänge zu klären. Und der Gesetzgeber sollte generell die Annahme von Parteispenden dann verbieten, wenn sie von kommunalen Auftragnehmern stammen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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