35 Milliarden, 43, 62, gar 70 Milliarden Euro groß soll das Haushaltsloch sein. So haben die verängstigten Großkoalitionäre aus ihrer Reformrunde eine erweiterte Haushaltsausschuss-Sitzung gemacht. Das sind bekanntlich keine Zusammenkünfte, die vor Phantasie strotzen.
So liest sich dann auch das bisher Erreichte wie einer dieser halbherzigen Kompromisse aus der Brüsseler EU-Bürokratie. Sachfremde Details werden gegeneinander aufgerechnet, damit die Partei-Rechnung am Ende stimmt: Wir akzeptieren Euren Atomausstieg, wenn Ihr uns bei unserer Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenkommt.
Wir nehmen Eure Mehrwertsteuer-Erhöhung, wenn Ihr uns die "Reichensteuer" abkauft. Eine Gleichung, die nicht aufgeht. Steuererhöhungen zum Füllen leerer Staatskassen haben noch nie einen Wachstumsimpuls ausgelöst. Und Politik besteht nicht nur aus Ausgaben-, sondern auch aus Aufgabenkritik. Angela Merkel hat in längst verdrängten Wahlkampfzeiten die richtigen Fragen gestellt: Wie viel und welchen Staat brauchen wir in Zukunft? Darauf gibt es bislang nicht einmal den Hauch einer Antwort aus Berlin.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post