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Rheinische Post: Bahn contra Länder

Archivmeldung vom 25.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Teilprivatisierung der Bahn ist aufs Gleis gesetzt. Allerdings gehen die Vorstellungen über die Folgen weit auseinander - so weit, dass sich der Bundesverkehrsminister heute mit seinen Länderkollegen zu einer Sonderkonferenz trifft. Die große Frage lautet, ob bei einer reinen "Profit-Bahn" das Angebot in der Fläche auf der Strecke bleibt.

Die gute Nachricht: Die Bahn hat allergrößtes Interesse am Regionalverkehr. Denn der ist, dank Milliardensubventionen, die Goldgrube des Schienenverkehrs - und nicht etwa der prestigeträchtige ICE.
Die schlechte Nachricht: Die Bahn hat gegenüber den Ländern als "Bestellern" des Regionalverkehrs erhebliches Drohpotenzial. Die DB allein entscheidet, welche Strecken wann und wo instand gehalten und ausgebessert werden. Die Gefahr: Wer viel bei der Bahn bestellt, wird belohnt; wer Strecken an die Konkurrenz vergibt, bestraft, ganz ohne Worte.
Die Bundesländer haben daher ein Anrecht auf eine klare Zusage des Verkehrsministers, dass es dazu nicht kommt. Der Minister wiederum muss der Bahn seinerseits feste Zusagen abringen, das Gesamtnetz in Schuss zu halten, notfalls mit Strafzahlungen. Sonst platzen alle Privatisierungsträume im Bundesrat. Das ist das Drohpotenzial der Länder.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post