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Rheinische Post: EU-Farce

Archivmeldung vom 17.05.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Vorbereitungen für den geplanten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sind eine einzige Farce. Es war ein grober Fehler der europäischen Staats- und Regierungschefs, den beiden Kandidaten den 1. Januar 2007 als konkretes Aufnahmedatum zu nennen - dieser Automatismus lässt den Aspekt der tatsächlichen Beitrittsreife völlig außer Acht.

Das Ergebnis dieser Vogel-Strauß-Taktik liegt nun schwarz auf weiß vor. Die EU-Kommission hat die beiden Bewerber auf Herz und Nieren geprüft. Fazit: Beide Länder haben beachtliche Reformen durchgestanden aber die Zahl der Mängel bleibt ebenso lang. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, sah sich die EU-Kommission dazu gezwungen, die entscheidende Frage nach der Beitrittsfähigkeit mit einem halbherzigen "Ja, aber" zu beantworten.
Im Herbst soll die endgültige Entscheidung fallen. Der Kommission ist somit ein diplomatisches Kunststück gelungen: Sie hat ein für alle Seiten gesichtswahrendes Gutachten erstellt, das, zumindest vordergründig, auch dem Bedürfnis der EU-Bürger nach mehr Strenge bei der Aufnahme neuer Länder Rechnung trägt. In Wahrheit handelt es sich jedoch nur um eine Fleißarbeit ohne politischen Wert. Die EU ist in einem kritischen Zustand.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post