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Rheinische Post: Sinnlose Reform

Archivmeldung vom 07.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die große Koalition ist angetreten, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu bringen. Tatsächlich aber produziert sie Gesetze, die die Beitragslast erhöhen. Als erstes beschloss sie die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent. Nun hat sie ein halbes Jahr über der Gesundheitsreform gebrütet.

Und einigt sich auf eine Beitragserhöhung. Schlimm an sich und schlimm für die Rentenkassen: Denn sie müssen die Beiträge für die Rentner mit bezahlen, also drohen die Rentenversicherungs-Beiträge zu steigen. Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, mit der die Koalition dem Volk die höhere Mehrwertsteuer versüßen wollte, verpufft. Die Koalition tut nichts, um dem Arbeitsmarkt zu helfen. Sie weiß nicht mal, was sie tut: Wenn sie nun den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung erhöht, bügelt sie nur die Folgen der Zuschuss-Kürzung für die Krankenkassen aus. Denn diese ist die eigentliche Ursache für die akuten Finanzprobleme von AOK und Co. Anstatt eine schmerzhafte Gesundheitsreform zu machen, die sinnvoll ist, hat die Koalition eine sinnlose Reform gemacht, die trotzdem weh tut. Die Koalition, geführt von den überforderten Chefs Merkel und Beck, agiert in einer Mischung aus Feigheit, Ahnungslosigkeit und Klientelpolitik. Erschreckend.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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