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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Italien

Archivmeldung vom 31.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Italien ist nicht Frankreich. Schon vor der Regionalwahl hatten die Anhänger Berlusconis ein ähnliches Fiasko für die Regierungsparteien wie in den französischen Departements vor einer Woche ausgeschlossen. Tatsächlich: So wie Berlusconi den Staat instrumentalisierte, wäre dies selbst für den mit weit größerer Machtfülle ausgestatteten Nicolas Sarkozy nicht möglich gewesen.

Unangenehme Fragen in Talkshows? Die Sendungen werden per Dekret ausgesetzt. Abgabetermin von Wahllisten verpasst? Sonderregelungen biegen das für die Berlusconi-Parteien hin. Korruptionsverfahren gegen Minister? Ein Sondergesetz schützt sie. Die Krise schlägt immer härter zu? Berlusconi lächelt. Möglich ist dies nur, weil die Opposition in der Realpolitik faktisch nicht existiert. Während in Frankreich die Sozialisten ihre Flügelkämpfe - zumindest vorerst - beendet haben, bleibt Italiens Linke zersplittert. So gibt es niemanden auf nationaler Ebene, der Berlusconi herausfordern könnte. Und der Cavaliere war clever genug, sich als ewiger Regierungschef zu verkaufen. Viele Italiener ziehen trotz Eskapaden, Selbstherrlichkeit und Klientelpolitik die relative Stabilität unter dem mit wenigen Unterbrechungen seit 1994 regierenden Unternehmer   den permanenten Regierungskrisen der Vor-Berlusconi-Ära vor. Mit diesem Pfund wucherte der Premier und erklärte die Wahlen  zum Referendum über sich. Wohlwissend, dass seine Landsleute keine Alternative hatten.

Quelle: Neues Deutschland

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