Es ist der Geografie unseres kleinen Kontinents geschuldet, dass das Regime in Weißrussland viele Zugänge zum großen Nachbarn im Osten blockieren kann.
Dem Kreml jetzt deswegen das rigide, in der Sache aber gerechtfertigte Vorgehen gegen den unberechenbaren Lukaschenko vorzuwerfen, ist scheinheilig. Die EU kann sich bestenfalls darüber beklagen, dass sie nicht hinreichend informiert wird. Für die Energieversorgung Europas stellt der Ausfall der Pipeline keine wirkliche Gefahr dar. Es gibt genügend Reserven und es gibt die Transportkapazität, um die Raffinerien am Laufen zu halten. Der Ölhandel reagierte jedenfalls auf die Nachrichten wesentlich gelassener als vor jedem Wirbelsturm. Der Preis für das schwarze Gold fiel gestern sogar.
Deswegen auch ist es gefährlich, den Streit im Osten um die Nutzung der Pipeline jetzt politisch zu instrumentalisieren. Er taugt vor allem nicht zur Wiederbelebung der Debatte um die Kernenergie. Auch sollten wir uns davor hüten, die Schablonen des Kalten Krieges hervorzuholen. Dass der Kreml auf dem Energiesektor auf Mechanismen der Staatswirtschaft zurückgreift, mag ärgerlich sein für die westlichen Ölkonzerne, die andere Erwartungen hatten. Aber die sind in EU-Ländern alles andere als die Hüter des freien Wettbewerbs. Die russische Politik wird nicht über das Beharren auf die korrekte Abwicklung von Lieferverträgen berechenbarer. Wichtiger ist es, Putin in aller Freundschaft beharrlich daran zu erinnern, dass die Sowjetunion gescheitert ist, weil Diktatur und wirtschaftlicher Erfolg nicht dauerhaft zueinanderfinden.Die Pipeline wieder zu öffnen, wird dem Kreml leicht fallen. Die Medien zu öffnen für eine offene Diskussion aber ist auch für uns das allemal Wichtigere.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau