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Rheinische Post: Das Debakel einer Staatsbank

Archivmeldung vom 08.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sozialisten können nicht mit Geld umgehen, heißt es. Wenn damit die Sozialisten in allen Parteien gemeint sind, hat der Satz einige Berechtigung. Im Fall von KfW und IKB haben sich die politisch Beteiligten im Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank wie Staatswirtschaftler im schlechtesten Sinn verhalten.

Mit dem Geld der KfW verfolgten sie politische Ziele, wollten die Kontrolle über die IKB nicht verlieren und für mögliche Schäden aus mangelnder Aufsicht nicht einstehen. Das politische Opfer heißt jetzt Ingrid Matthäus-Maier. Sie hat gewiss nicht glücklich agiert, war offenbar auch fachlich überfordert. Dieses Schicksal teilt sie übrigens mit manchem Vorstand aus der privaten Bankenwelt. Aber sie erhielt darüber hinaus aus dem politischen Raum keine Unterstützung - von der SPD so wenig wie von der Union. Die hätte die Sozialdemokratin am liebsten ganz als Bankchefin verhindert und freut sich nun über ihr Scheitern. Die Groteske um die IKB-Bank und ihre Milliardenverluste zeigt das Dilemma einer Staatsbank. Erst wird nicht genau hingeschaut, dann die Schieflage nur Stück für Stück ans Tageslicht gebracht. Schließlich muss ein politisches Opfer herhalten, um die gigantischen Ausfälle zu rechtfertigen. Das mag auch bei Privatbanken zutreffen. Nur dort zahlt es der Aktionär und nicht der Steuerzahler.

Quelle: Rheinische Post (von Martin Kessler)

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