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Archivmeldung vom 09.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Der italienische Staat mischt sich immer ungenierter in die Wirtschaft des Landes ein. Da werden großzügig Gelder ausgeschüttet und Beteiligungen an angeblich strategischen Unternehmen erworben. Die Mittel dazu hat Rom letztlich nur dank der Hilfen der Europäischen Zentralbank und der EU. Eine ganz entscheidende Rolle spielt die mehrheitlich staatliche Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP), die eine Art verlängerter Arm der Regierung ist, an vielen Konzernen Beteiligungen hält und nun Milliarden für den Erwerb weiterer Anteile erhält.

Besonders aktiv waren der Staat bzw. die CDP zuletzt im Finanzsektor. Im Bündnis mit der Mehrländerbörse Euronext übernimmt das Institut die Borsa Italiana. Andere Kandidaten wie die Deutsche Börse oder die Schweizer Six hatten nie eine Chance. Rom setzte von Anfang an auf die Allianz von Euronext mit der CDP und der staatsnahen Bank Intesa Sanpaolo.

Erst vor wenigen Tagen gab der Zahlungsdienstleister Nexi die Übernahme des IT-Unternehmens Sia bekannt, bei dem die CDP seit 2014 dabei ist. Es ist kein Zufall, dass die Staatsbank auch hier zusammen mit der Intesa Sanpaolo größter Aktionär sein wird. CDP-Vorstandschef Fabrizio Palermo macht keinen Hehl daraus, dass er es als seine Aufgabe betrachtet, nationale Champions zu schaffen, und dass es "natürlich" einen Zusammenhang zwischen dem Einstieg bei der Börse und dem bei Nexi gebe. Der Zahlungsdienstleister werde eine wichtige Rolle bei der Börse spielen, und die CDP werde Nexi bei weiteren Übernahmen "helfen". Im Visier ist insbesondere die dänische Nets.

Rom denkt auch über die Einrichtung einer großen Staatsbank für den Süden nach und plant offenbar Steuergutschriften für Unternehmen, die an die Börse gehen. Derzeit wird auch händeringend ein Kandidat für die Übernahme der mehrheitlich staatlichen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gesucht, die privatisiert werden muss. Die Regierung dürfte einem Käufer sicherlich unter die Arme greifen - so wie in der Vergangenheit der Intesa Sanpaolo beim Erwerb von zwei Volksbanken. Auch bei der Rettung von MPS, Carige und der Volksbank von Bari war der Staat wesentlich dabei.

Italien nutzt die Krise und die europäischen Hilfen, um den Wettbewerb teilweise auszuhebeln und das Gewicht des Staates in der Wirtschaft auszubauen. Mahnungen wie etwa von Notenbankchef Ignazio Visco, der auf negative Beispiele in der Vergangenheit verweist, werden geflissentlich überhört. Und Brüssel schaut weg und bleibt untätig.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Gerhard Bläske

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