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Westfalenpost: Positionskämpfe

Archivmeldung vom 26.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kritische Anmerkungen zur Außenpolitik der Kanzlerin und umgekehrt zur Haltung des Außenministers kommen nicht aus heiterem Himmel. Seit Angela Merkel rege Reiseaktivität entwickelt und in Peking und Moskau eigene Akzente setzt, ist die Außenpolitik mit einer Stimme mehr Wunsch als Realität.

Dass die gespannten Beziehungen zwischen Kanzleramt und Vizekanzler-Ministerium, zwischen Union und SPD in den Blickpunkt geraten, hat sicher auch etwas mit der langsam heraufziehenden Vorwahlzeit zu tun.
Im Kern geht es um Geradlinigkeit oder Geschmeidigkeit im Umgang mit Ländern wie Russland und China. Nie würde Frank-Walter Steinmeier direkte Kritik üben, er wählt die diplomatisch umschreibende Form. Der Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt war aus seiner Sicht - würde er Klartext sprechen - ebenso ein Fehler wie die Menschenrechte-Einforderung gegenüber Putin. Er sieht deutsche Interessen gefährdet, speziell die der Wirtschaft. Sie allein entscheide, mitwem sie wo spreche, rügte Angela Merkel. Ihre Politik der deutlichen Positions-Ansage ohne ständige Hochrechnung möglicher negativer Auswirkungen kommt bei den Menschen an. Was nicht alle als positiv ansehen, siehe Vorwahlkampf. Auf Dauer, das ist unstrittig, wäre eine Außenpolitik der unübersehbaren Gegensätze jedoch zum Schaden Deutschlands. Eine Klärung ist notwendig, sie sollte sich nicht auf Interview-Äußerungen beschränken.
Bedenklich sind in diesem Zusammenhang abfällige Äußerungen des Ex-Bundeskanzlers über Angela Merkel, wonach deren Ost-Herkunft manches erkläre. Schröder spricht mehr und mehr als Russland-Lobbyist, Putins Umgang mit der Opposition spricht eine andere Sprache. Dass der Gasprom-Mann Umweltaktivitäten der Kanzlerin als Klima-Gedöns ansieht, ist vorstellbar.
Eine faire, möglichst gute Nachbarschaft mit Russland, gute Beziehungen auch zu China, das muss Ziel einer Politik sein, die den Handel stützen und Probleme in der Welt lösen will. Der klare eigene Standpunkt ist auf Dauer Hilfe, nicht Hindernis.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost

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