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Neue OZ: Hohle Phrasen

Archivmeldung vom 13.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutlicher als in seiner ersten Rede an die Nation prangert Präsident Dmitri Medwedew in seiner zweiten Jahresbotschaft die Missstände in Russland an: Zu wenig Demokratie, zu viel Rückständigkeit, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, zu viel Korruption, zu wenig Breitband-Internet, zu viel medizinische Unterversorgung. Das klingt schonungslos. Allein: Was fehlt, sind die Taten.

Den Plan, wie er die Wirtschaft liberalisieren, das "sowjetische" Denken ausmerzen und Reformen durchsetzen will, bleibt Medwedew schuldig. Wie hohle Phrasen wirken gar seine Versprechen nach mehr Transparenz und Mitbestimmung für die Bürger, wenn nach wie vor jegliche Kritik an der Staatsführung als Angriff auf die öffentliche Ordnung verstanden wird.

Dabei reicht ein "Weiter so" längst nicht mehr. Die globale Wirtschaftskrise hat Russland schmerzhaft aus allen Weltmachtträumen gerissen. Die Milliarden aus dem Öl- und Gasgeschäft können die Verluste durch fehlende Konkurrenzfähigkeit vor allem in der IT-Branche nicht mehr kompensieren. Ländliche Regionen hinken den Metropolen wie Dritte-Welt-Staaten hinterher. Der Verdacht liegt nahe, Medwedew wolle mit derartigen Auftritten das Ausland und das eigene Volk besänftigen. Doch wer seine Versprechen nicht hält, dem glaubt man nicht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung