Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird.
Die großen Überwacher und orwellschen Intensiv-Sammler von Daten selbst Unverdächtiger sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger ein gutes Stück vorangekommen. Und da man gerade dabei ist, werden auch Informanten von Medien kräftig eingeschüchtert und Journalisten in ihren Rechten beschnitten.
Anders als Strafverteidiger oder Seelsorger werden Journalisten, Ärzte und Anwälte in der Regel nicht mehr von der möglichen Telekommunikationsüberwachung ausgenommen. Das hat Methode und soll offensichtlich - für den Erhalt der Demokratie wichtigen - kritischen und investigativen Journalismus erschweren. Informantenschutz und Berufsgeheimnis werden von CDU und SPD gezielt untergraben. Dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete von der Verschärfung verschont bleiben, ist eine herausragende Taktlosigkeit.
Die Vorratsdatenspeicherung soll nur bei der Aufklärung schwerwiegender Verbrechen helfen. Aber eine Garantie für Missbrauch gibt es nicht, und man darf sicher sein, dass der Schutz der Bürger durch immer neue Anwendungsausweitungen weiter ausgehöhlt wird. Und die Pressefreiheit? In den Händen der großen Koalition ist sie nicht mehr sicher aufgehoben. Sie braucht jetzt den Schutz der Verfassungsrichter.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung