Spahns Fehler
Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, dass auch diesmal das Krisenmanagement versagt.
Das betrifft beide Regierungsfraktionen. Die SPD zeigt offiziell Gelassenheit, die ihr niemand abnimmt. Die Union dagegen muss sich nun endgültig von ihrem Fraktionsvorsitzenden befreien. Er ist belastet durch die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie, die er als Gesundheitsminister tätigte und deren Aufklärung die Union behindert. Womöglich hat ihn das von seinen aktuellen Aufgaben abgelenkt.
Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)
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