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WAZ: Regeln für Parteien-Sponsoring

Archivmeldung vom 05.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sponsoring leuchtet dort ein, wo der Staat seine Parteien nicht unterstützt. In Deutschland aber fließen jedes Jahr bis zu 133 Millionen Euro an Steuergeldern in die Kassen der Parteien, dazu Spenden, Mitgliederbeiträge. Damit müssten sie auskommen.

Auf Sponsoring sollten sie verzichten, zumindest über ihre Geschäftspartner genauso penibel Rechenschaft ablegen wie über die Spender. Parteitage sollten Schauplätze der Diskussion sein. Wer den neuen BMW sehen will, möge bitte ins Autohaus gehen.

Für Sponsoring gibt es eine Gegenleistung, hoffentlich nur als Ausstellungsfläche auf einem Parteitag, fast immer in Form eines höflichen Besuchs, mitunter mit einem Privatissimum mit dem Parteichef oder mit dem Ministerpräsidenten. Selbst was sich als juristisch einwandfrei erweisen sollte, kann politisch trotzdem fragwürdig sein.

Sponsoring ist letztlich ein Beispiel für kollektive Amnesie. Seit 2001 wissen die Parteien, dass ihre Praxis grenzwertig ist und dringend geregelt werden muss. Sie haben es versäumt und vergessen - egal, wer gerade regierte. Man sollte prüfen, einen Beauftragten für die Parteifinanzen zu berufen. Es gibt Wehr- und Datenschutzbeauftragte. Auch bei der Parteienfinanzierung wäre eine unabhängige Instanz eine Wohltat.

Quelle:  Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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