Neues Deutschland: Verweigerungshaltung
Archivmeldung vom 17.10.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAlle Betriebsamkeit hinter den Kulissen hat Israel nichts genützt. Auch die Schutzmacht USA konnte nicht wie sonst im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. So nahm der UN-Menschenrechtsrat die von den Palästinensern und einigen Drittweltstaaten wie Nigeria und Pakistan eingebrachte Resolution zur Annahme des Goldstone-Berichts an. Für Israel ist es eine diplomatische Niederlage. Nicht weniger, aber auch kaum mehr, vorerst jedenfalls.
Am Tagungsort Genf spricht man zwar von einer Verurteilung. Das aber ist es allenfalls moralisch, wenn man das halsstarrige Verhalten der israelischen Vertreter zum Maßstab nimmt, die sich selbst als ertappte Bösewichte präsentieren. Tatsächlich transportiert das 25:6-Abstimmungsergebnis von Genf zunächst einen Arbeitsauftrag nach Israel. Es soll dem Vorwurf nachgehen, ob sich israelische Militärangehörige während des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben - bei 1400 palästinensischen Todesopfern, die Mehrzahl Zivilisten, wohl nicht zu viel verlangt. Und Israel kann diese Untersuchung selbst durchführen.
Der Goldstone-Report verlangt auch von der Hamas eine Untersuchung möglicher, auf ihrer Seite begangener Kriegsverbrechen. Deshalb ist der israelische Vorwurf unzutreffend, der Bericht des Südafrikaners Goldstone sei einseitig. Israels Regierende verweigern sich dem Anliegen eines UNO-Organs prinzipiell. International werden sie damit noch weniger Verständnis für ihre Palästina-Politik ernten als bisher. Und ihre interne Anweisung, keine Bilder und Namen von kriegsbeteiligten Soldaten zu veröffentlichen, wird man deshalb als Schuldeingeständnis werten.
Quelle: Neues Deutschland
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