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Schwäbische Zeitung: Generalangriff auf Bürgerrechte in Baden-Württemberg

Freigeschaltet am 12.10.2017 um 06:03 durch Andre Ott

Anti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen darf, ist unausweichlich. Alles andere wäre nicht zeitgemäß.

Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst recht, wenn die Polizei schon lauschen darf, wenn noch gar kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Doch Grüne und CDU gehen noch viel weiter. Sie nutzen die angespannte Sicherheitslage, um ihren Ermittlern neue Lauschwerkzeuge für nahezu alle Fälle an die Hand zu geben - und das auf Kosten der Bürgerrechte. Gerade die Grünen hatten versprochen, die Eingriffe maßvoll zu gestalten. Davon ist allerdings wenig zu sehen.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)