Schwäbische Zeitung: Generalangriff auf Bürgerrechte in Baden-Württemberg
Archivmeldung vom 12.10.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttAnti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen darf, ist unausweichlich. Alles andere wäre nicht zeitgemäß.
Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst recht, wenn die Polizei schon lauschen darf, wenn noch gar kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.
Doch Grüne und CDU gehen noch viel weiter. Sie nutzen die angespannte Sicherheitslage, um ihren Ermittlern neue Lauschwerkzeuge für nahezu alle Fälle an die Hand zu geben - und das auf Kosten der Bürgerrechte. Gerade die Grünen hatten versprochen, die Eingriffe maßvoll zu gestalten. Davon ist allerdings wenig zu sehen.
Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)
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