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Westfalenpost: Die starke Kanzlerin

Archivmeldung vom 29.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Merkel beginnt ihre zweite Amtszeit Von Winfried Dolderer Jetzt hat Angela Merkel ihrer Biographie einen neuen Superlativ hinzugefügt. Noch nie zuvor in der Geschichte der Republik hat es einen Kanzler gegeben, der in zwei Koalitionen hintereinander mit völlig unterschiedlichen Partnern regiert hat. Das ist ihr gelungen.

Sie hat ihre Partei erfolgreich aus dem Bündnis mit der SPD herausgeführt, die Wiederholung des Traumas von 1969, als auf eine große die sozialliberale Koalition folgte, vermieden. Sie hat den Wunschpartner der Union an ihrer Seite, verfügt über eine komfortable Mehrheit im Bundestag, eine gleich geartete im Bundesrat. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht sie so unangefochten da wie lange nicht. Jetzt könnte es losgehen mit dem "Durchregieren", der "Politik aus einem Guss", die die Oppositionsführerin einst in Aussicht stellte. Kann es wirklich? Wer damit rechnen würde, verkennt nicht nur, wieviel die Kanzlerin seither über die Grenzen politischer Gestaltbarkeit gelernt und die Lektion verinnerlicht hat. Das Problem ist vor allem, dass die Erwartungen so unterschiedlich sind. Eine davon hat gestern der Bundespräsident formuliert, indem er die neue Regierung mahnte, den Schuldenabbau nicht außer Acht zu lassen - ein Appell, der mit den kühnen Entlastungsverheißungen im Koalitionsvertrag heftig kollidiert. Die Konfliktlinien ziehen sich mitten durch das schwarz-gelbe Bündnis. Steuern und Gesundheit sind die Sollbruchstellen. So stark also die Kanzlerin, so wenig können wir absehen, was in den nächsten vier Jahren auf uns zukommt. Eine interessante Legislaturperiode verspricht es allemal zu werden.

Quelle: Westfalenpost

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