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Neue OZ: Kommentar zu Oettinger

Archivmeldung vom 15.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit Blick auf entscheidende Wahlen werden auch harte Männer weich. So Baden-Württembergs CDU-Regierungschef Oettinger. Kürzlich hatte er seine Partei beim nüchternen Blick auf die gewaltigen Schulden, die der Bund im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise aufhäuft, noch vor Steuersenkungsversprechen gewarnt.

Jetzt sieht sogar er überraschend neue Möglichkeiten und hat nichts mehr dagegen, Zusagen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Allerdings schön vage. Festlegen mag sich die Union bei Terminen nicht.

Dass sie mit solchen Plänen Punkte machen wird, ist kaum anzunehmen. Denn die Wähler sind realistisch. So wünschenswert Korrekturen bei den schleichend entstandenen Ungerechtigkeiten im Steuersystem sind, wahrscheinlich sind sie angesichts der trüben Lage nicht. Wer Spielraum für Entlastungen sieht, muss zumindest sagen, woher das Geld kommen soll. Wer alles schön wolkig lässt, bestätigt damit allenfalls die weitverbreiteten Zweifel am Wert von Wahlprogrammen.

Die Union muss zudem aufpassen, dass sie sich in Sachen Steuern nicht verheddert. Selbst Senkungen zu versprechen, im selben Atemzug aber entsprechende klare Forderungen des Wunsch-Koalitionspartners FDP als realitätsfern zu verwerfen - da passt irgendwie noch nicht so recht zusammen, was zusammenwachsen will.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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