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An alle Beführworter des Ermächtigungsgesetzes

Archivmeldung vom 05.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Der folgende Kommentar wurde Anonym eingereicht: "Das richte ich jetzt mal an all jene, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben oder die dachten, das wäre doch ein gutes und harmloses Gesetz."

Weiter wird geschrieben: "Die aktuelle Realität nach Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes:

  • Verbot von Demonstrationen durch alle Instanzen (aktuelle Beispiele: Bremen, Mannheim)
  • Einsatz von Hunden, Reizgas, Wasserwerfern, Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten sowie soziale und mediale Ächtung von Andersdenkenden
  • Einbruch in Wohnungen kranker Menschen, weil sie mit voller Berechtigung ein Maskenattest haben (Beschlagnahme von PCs, Smartphones usw. in Abwesenheit des Wohnungsinhabers, so jetzt geschehen)
  • Heute wurde berichtet, dass die Bundesregierung bestimmte Gruppen zum Impfen zwingen kann und das offensichtlich auch vorhat
  • Diskussion über dauerhaften Entzug von Grundrechten und Freiheiten für Ungeimpfte
  • Entlassungen von Demonstranten, Vorgehen gegen nicht systemkonforme Ärzte, hohe Bußgelder mit Androhung von Freiheitsstrafen

So etwas hat sich nicht einmal die DDR gewagt. Das kann man nur als neue Form von Faschismus bezeichnen. Es gibt keinen Rechtsstaat mehr.

Quelle: Anonym

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