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Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz

Archivmeldung vom 06.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz fällt dürftig aus. Es wäre naiv gewesen, wenige Monate vor der Bundestagswahl anderes zu erwarten. Ob Bleiberecht für Flüchtlinge, schärferes Waffenrecht oder Bundeswehreinsätze im Inland - bei den strittigen Themen tauschten Union und SPD im schicken Hotel Atlantic an der Wesermündung lediglich altbekannte Standpunkte aus. Und sonst?

Die Antworten der Ministerrunde auf wachsende Gewalt gegen Polizisten und Alkoholmissbrauch Jugendlicher blieben vage.

Eine griffige Botschaft hatte Gastgeber Ulrich Mäurer aber immerhin: Man wolle ein "schnelles Herstellungs- und Verbreitungsverbot" für Killerspiele. Realistisch ist das freilich nicht, wie die Vergangenheit lehrt: Denn schon 2007 hatten die Minister gefordert, Killerspiele ganz vom Markt zu nehmen. Seitdem geht es bei dem Thema zwischen Bund und Ländern, Union und SPD munter hin und her.

In der Sache führt der Vorstoß ohnehin nicht viel weiter. Denn das Jugendschutzgesetz lässt schon heute weitreichende Verbote von brutalen Spielen zu. Die entscheidenden Fragen sind andere: Werden Verstöße gegen den Jugendschutz konsequent genug kontrolliert? Und sind Killerspiele wirklich der Auslöser für Ausraster verzweifelter Jugendlicher? Fest steht: Um Isolation zu verhindern, sind in erster Linie Freunde, Eltern und Schulen gefordert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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